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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Im Folgenden sind die vertragsgegenständigen Geschäftsbedingungen (AGB) von Ruckpaul Bestattungen, Kreuzweg 28 c, 76744 Wörth am Rhein/Maximiliansau und diese sind Bestandteil jeder Geschäftsbeziehung von Ruckpaul Bestattungen.

Gegenstand:
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Ruckpaul Bestattungen und dem Auftraggeber (Kunde), sofern nicht andere Vereinbarungen schriftlich bestätigt werden.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Aufträge des Auftraggebers (Kunden) und zwar auch dann, wenn Ruckpaul Bestattungen hierauf nicht in jedem einzelnen Fall Bezug nimmt. Abreden der vorliegenden AGB müssen in jedem Fall schriftlich erfolgen.

Auftragsannahme:
Ein Auftrag kommt nach dem Einreichen der vollständigen Vertragsunterlagen unter anderem des vom Kunden/Auftraggeber unterschriebenen Bestattungsauftrag/Vollmacht und der Annahme durch einen Mitarbeiter von Ruckpaul Bestattungen zustande. Der im Auftrag enthaltene Auftrag zur Kremierung wird aufgrund der unterschiedlichen Bestattungsgesetzen der Länder, erst nach weiteren 48 Stunden angenommen. Die Überführung des Verstorbenen in die notwendige Kühlung, sowie die weiteren Abläufe sind davon nicht betroffen.

Gerichtsstand:
Erfüllungsort ist der Sitz von Ruckpaul Bestattungen in Wörth am Rhein. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz von Ruckpaul Bestattungen und somit das zuständige Amtsgericht Kandel. Für den Fall, dass der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers (Kunde) zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, sowie für den Fall, dass der Auftraggeber (Kunde) nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, gilt als Gerichtsstand der Sitz von Ruckpaul Bestattungen als vereinbart.

Bezahlung:
1. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, ist die Vergütung binnen 7 Tagen ab Rechnungseingang zuzahlen, der Auftraggeber (Kunde) erhält dafür eine Rechnung, die den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Der Vertrag beginnt mit der Unterschrift des Auftraggebers (Kunde). Ein Abzug auf den Rechnungsbetrag (Skonto oder Ähnliches) ist ausgeschlossen.
2. Sofern eine Einzugsermächtigung erteilt wurde, wird diese mit dem dem Auftrag wirksam und erlischt mit erfolgter Bezahlung.
3. Der Auftraggeber erklärt, dass er davon in Kenntnis gesetzt ist, dass die durch den vorstehenden Auftrag entstehenden Forderungen an die ADELTA.FINANZ AG, Marc-Chagall-Straße 2, 40477 Düsseldorf sowie an ein refinanzierendes Institut abgetreten werden können. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass Zahlungen ausschließlich auf das auf den Rechnungen angegebene Konto zu leisten sind.

4. Kündigt der Auftraggeber (Kunde) den Vertrag oder wird die Bestattung infolge eines Umstandes unmöglich, den der Auftraggeber (Kunde) zu vertreten hat, ist Ruckpaul Bestattungen berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, sofern die Kündigung bzw. Nichtausfüllung durch Ruckpaul Bestattungen nicht zu vertreten ist, jedoch unter Abzug der durch die Vertragsaufhebung ersparten Aufwendungen. In diesem Fall darf Ruckpaul Bestattungen eine Pauschale in Höhe von 20% der vereinbarten Vergütung verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
5. Die Aufrechnung und die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
6. Die Regelung in Punkt 4 und 5 schließt den Nachweis des Auftraggebers (Kunde) nicht aus, dass kein oder nur ein geringerer Schaden bzw. Vermögensnachteil entstanden ist.
7. Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die Ruckpaul Bestattungen nach dem jeweiligen Vertragsabschluss bekannt werden und die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers (Kunde) aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen von Ruckpaul Bestattungen zu Folge.

8. Beim Inkasso abgetretene Ansprüche gegen Versicherungen, Krankenkassen und Dritte oder Unstimmigkeiten innerhalb einer Erben- oder sonstigen Gemeinschaften handelt Ruckpaul Bestattungen ausschließlich im Auftrage, auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers (Kunde).
9. Besteht ein Anspruch auf Auszahlung von Versicherungssummen oder anderen Beträgen ganz oder teilweise nicht, so hat der Auftraggeber den fehlenden Betrag auf Anforderung von Ruckpaul Bestattungen unverzüglich nachzuzahlen.

Factoring:
1. Ruckpaul Bestattungen steht es frei Forderungen, auch schon mit Rechnungsstellung an ein Factoring-Unternehmen abzutreten. Der Auftraggeber (Kunde) stimmt diesem unwiederuflich zu.
2. Insbesondere bei Finanzierung bzw. Ratenzahlungen oder verlängerten Zahlungszielen werden Forderungen prinzipiell an Factoring-Unternehmen abgetreten.
3. Durch Ruckpaul Bestattungen verauslagte Forderungen (z.B. Totenschein, Arztrechnungen, externe Kühlung, amtliche Gebühren, Floristik usw.) wird eine Gebühr in Höhe von 5% der verauslagten Gesamtsumme an den Auftraggeber (Kunde) weiter berechnet.

Haftung:
1. Ruckpaul Bestattungen haftet nur nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber (Kunde) Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Erfüllungsgehilfen von Ruckpaul Bestattungen beruhen. Soweit Ruckpaul Bestattungen keine Vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die gleiche Begenzung gilt für die Haftung, soweit eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt wurde. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.

2. Rügen wegen offensichtlicher Mängel können nur dann berücksichtigt werden, wenn der Auftraggeber (Kunde) diese binnen zwei Wochen seit Beisetzung schriftlich anzeigt. Im Übrigen beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche gegen Ruckpaul Bestattungen ein Jahr.
3. Ruckpaul Bestattungen ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des dadurch entstandenen Schadens zu verlagen, sofern Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers (Kunde) bestehen und dieser eine Vorschusszahlung verweigert oder keine ausreichenden Sicherheiten hinterlegt. In jedem Fall darf Ruckpaul Bestattungen einen Vorschuss in Höhe von bis zu 100% des vereinbarten oder in Rechnung gestellten Preises veranlagen.
4. Der Auftraggeber (Kunde) haftet für Unstimmigkeiten innerhalb einer Erben- oder sonstigen Gemeinschaft alleinig. Ruckpaul Bestattungen handelt ausschließlich im Auftrage, auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers (Kunde).

Kündigung:
Die Kündigung vom Vertrag durch den Auftraggeber (Kunde) darf nur mit einverständnis von Ruckpaul Bestattungen erfolgen, sofern das Gesetz keine sonstigen Kündigungsgründe vorsieht.
Sonstiges:
1. Ruckpaul Bestattungen ist berechtigt, Bonitätsauskünfte einzuholen und entsprechend der Auskunft Zahlungsbedingungen festlegen, oder einen Auftrag abzulehnen, auch nachträglich wenn Ruckpaul Bestattungen den Auftrag bereits angenommen hat.
2. Ruckpaul Bestattungen ist berechtigt, ein anderes Bestattungsunternehmen oder Erfüllungshilfen mit der Durchführung des Auftrages zu beauftragen.
3. In allen Rechtsangelegenheiten mit Ruckpaul Bestattungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen und unberührt.


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